Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 08. Januar 2010

Die Frankfurter Allgemeine Zeitung berichtet, dass US-amerikanische Verteidigungsministerium werde in nächster Zeit einen dreistelligen Millionenbetrag u .a. zum Aufbau einer neuen Kommandozentrale auf dem US-Army Airfield in Wiesbaden-Erbenheim investieren (siehe FAZ-Artikel von heute: ‚In drei Jahren kommen die Generäle’). Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„DIE LINKE spricht sich gegen die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden und alle Maßnahmen aus, den ‚Krieg gegen den Terror’ im Zuge einer Umstrukturierung in den Worten der US-Armee zu ‚optimieren’.
Eine solche Umstrukturierung und die damit verbundenen finanziellen Belastungen geschehen vor dem Hintergrund, dass weltweite Militäreinsätze zur traurigen Normalität werden sollen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt soll eine von nur wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’ werden. Das lehnt DIE LINKE ab.“

Erinnert sei daran, dass Wiesbaden-Erbenheim schon jetzt im Irak-Krieg eine unrühmliche Rolle spiele, so van Ooyen. „Hier sind Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen unter anderem in Abu Ghraib verantwortlich sind. Nachzulesen in Dokumentationen von amnesty international und zahlreichen Zeitungsberichten.“

In Übereinstimmung mit der Position von Gruppen und Organisationen der Friedensbewegung lehne DIE LINKE eine auf militärische Stärke und kriegerische Interventionen setzende Sicherheitspolitik strikt ab. Unter den Kriegen in Afghanistan und Irak leide die Zivilbevölkerung erheblich.
Van Ooyen: „Statt dreistellige Millionbeträge in den Aufbau neuer militärischer Kommandozentralen zu investieren, ist die Aufstockung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und die Bekämpfung von Konfliktursachen das Gebot der Stunde.“