Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 13. Januar 2010

Zu einem Jahr Schwarz-Gelb in Hessen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Regierung Koch-Hahn hat aus den Fehlern, die sie 2009 gemacht hat, nichts gelernt. In der Bildungspolitik wird weiterhin Bildungsarmut am Fließband  produziert.
Statt notwendiger Bildungsinvestitionen in Köpfe und neue Arbeitsplätze, investiert diese Landesregierung mit ihrem Sonderinvestitionsprogramm in Beton und Mörtel, produziert Bildungsarmut am laufenden Band  und bleibt bei der Lehrerausstattung sogar hinter den eigenen Zielen zurück.
 
Statt Investitionen in den Ausbau öffentlicher Verkehrsnetze und der Förderung ökologisch nachhaltigen Wirtschaftens, betoniert diese Landesregierung die hessische Landschaft mit Straßen und fragwürdigen industriepolitischen Leuchtturmprojekten (Kassel-Calden) zu. 
 
Statt in Zeiten der Krise am Ausbildungs- und Arbeitsmarkt zusätzlich in öffentliche Beschäftigung sowie Aus- und Weiterbildung zu investieren, legt diese Landesregierung die Hände in den Schoß und bereitet der kommenden Sozialkrise den Weg. Die Antwort darauf, wie den Kreditproblemen von hessischen Klein- und Mittelständischen Unternehmen zu begegnen ist, bleibt die Landesregierung schuldig. Nötiger denn je ist ein Schutzschirm für Beschäftigte statt Großunternehmen und Großverdiener.“ 
 
Wer Steuersenkungen für Unternehmen, Hotelbesitzer, Erben und andere Lobbygruppen bejubele, die Nettoneuverschuldung von 3,4 Mrd. Euro allein in diesem Jahr ausblende und die Verarmung der Kommunen zusätzlich forciere, treibe in Hessen soziale Ungerechtigkeit voran.
Die Armut öffentlicher Kassen werde durch eine Politik der Staatsauszehrung vorprogrammiert, während in Hinterzimmern tagende Kommissionen die nächsten Streichlisten vorbereitet würden.
 
Van Ooyen: „DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich den Menschen die Wahrheit zu sagen: Keine Krankenschwester, kein Bauarbeiter, kein Rentner und kein Student wird am Ende des Jahres 2010 mehr Netto vom Brutto in der Tasche haben. Die Kommunen werden zu weiteren Ausverkäufen, kräftigen Gebührenerhöhungen und Reduktion in allen Bildungs- und Sozialeinrichtungen gezwungen.
Es ist höchste Zeit, dass diejenigen mehr Steuern zahlen, die sich in den letzten Jahrzehnten auf Kosten der Allgemeinheit eine goldene Nase verdient haben. Es muss eine Börsenumsatzsteuer eingeführt, die Vermögenssteuer wieder erhoben und die Erbschaftssteuer erhöht werden.“