Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 19. Januar 2010

In einer Mitteilung der Hessischen Landesregierung wird für heute (19.1.) ein ‚feierlicher Spatenstich für die neue Kommando- und Führungszentrale der US-Landstreitkräfte Europa’ auf dem Militärflughafen in Wiesbaden-Erbenheim angekündigt. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Was an einem Spatenstich für eine neue militärische Kommandozentrale feierlich sein soll, bleibt das Geheimnis der Hessischen Landesregierung. Kein Geheimnis ist hingegen, dass sich DIE LINKE gegen die Verlegung des US-Hauptquartiers nach Wiesbaden und alle Maßnahmen ausspricht, den ‚Krieg gegen den Terror’ im Zuge einer Umstrukturierung zu ‚optimieren’ (O-Ton US-Army).
Diese Maßnahmen geschehen vor dem Hintergrund, dass weltweite Militäreinsätze zur traurigen Normalität werden sollen. Das neue Hauptquartier in der hessischen Landeshauptstadt ist dabei eine der wenigen, aber schlagkräftigen so genannten ‚US-Joint Main Operating Bases’.
 
DIE LINKE erinnert daran, dass der Militärflughafen Wiesbaden-Erbenheim schon jetzt im Irak-Krieg eine unrühmliche Rolle spiele, so van Ooyen.
Hier seien Einheiten des Militärgeheimdienstes stationiert, die für die Folter an irakischen Gefangenen unter anderem in Abu Ghraib verantwortlich sind.  
 
Van Ooyen: „Statt dreistellige Millionenbeträge in den Aufbau neuer militärischer Kommandozentralen zu investieren, ist die Aufstockung der Mittel für zivile Konfliktbearbeitung und die Bekämpfung von Konfliktursachen das Gebot der Stunde.“
 
 
Hinweis: DIE LINKE-Fraktion wird heute (19.1.) um 11.55 Uhr den ‚feierlichen Spatenstich’ des Finanzstaatssekretärs Thomas Schäfer mit einer kleinen Protestaktion begleiten.