Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 19. Januar 2010

Aufgrund der Steuerfahnder-Affäre wird es zur Einsetzung eines Untersuchungsausschusses kommen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE hat sich bereits Anfang des Jahres für die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses ausgesprochen. Zu den wichtigsten Arbeiten der Oppositionsparteien im Hessischen Landtag der nächsten Wochen und Monate wird es gehören, Licht ins Dunkel des Systems Koch zu bringen.“
 
Es gehöre zur traurigen Realität in Hessen, dass sich das ‚System Koch’ seine eigenen Regeln schaffe. Nach diesen seien solche Vergehen wie das Ausschalten erfolgreicher Steuerfahnder kein Grund für den dafür verantwortlichen Minister, den an sich notwendigen Schritt zu gehen und zurück zu treten.
Wer - wie Karlheinz Weimar (CDU) - meine, dass das Kaltstellen erfolgreicher Steuerfahnder in seinen Aufgabenbereich falle, habe an der Spitze des Finanzministeriums nichts zu suchen.
 
Van Ooyen: „DIE LINKE fordert, dass die geschassten Steuerfahnder von der Landesregierung dafür entschädigt werden, dass ihnen durch dubiose Gefälligkeitsgutachten und ihre unrechtmäßige Entlassung erheblicher Schaden entstanden ist.“