Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 21. Januar 2010

Zum heute beginnenden ‚Europäischen Jahr gegen Armut und Ausgrenzung’ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Im Jahr 2010 ist es nach EU-Angaben für jeden sechsten Europäer ein täglicher Kampf, finanziell über die Runden zu kommen.
Nach der Agenda der Lissabon-Strategie sollte Europa dagegen 2010 der ‚dynamischste wissensgestützte Wirtschaftsraum der Welt’ sein, über ‚mehr und bessere Arbeitsplätze’ verfügen und einen ‚größeren sozialen Zusammenhalt’ aufweisen. Die wachsende Armut beweist das Scheitern der Lissabon-Strategie. Auch die Agenda 2010 und Hartz IV ist gescheitert.
 
Vor diesem Hintergrund muss es jetzt um weit mehr als ‚Sensibilisierungskampagnen’ gehen. Gefordert ist ein grundlegender Politikwechsel. Dessen Ziel muss es sein, gesellschaftliche Umstände zu schaffen, in der Armut ausgeschlossen bleibt.“
 
Die LINKE werde einer Armut verschärfenden Politik, wie sie die schwarz-gelbe Bundesregierung und die Hessische Landesregierung betreibe, entschieden entgegentreten und Alternativen zur Politik des fortgesetzten Sozialabbaus aufzuzeigen.
 
 
 
Hinweis: DIE LINKE hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, welche Maßnahmen sie zur Bekämpfung der Armut unternehmen wird.