Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, den 22. Januar 2010

Zur fortgesetzten Hetze des Hessischen Ministerpräsidenten und stellvertretenden CDU-Vorsitzenden Roland Koch gegen Arbeitslose (siehe FAZ-Artikel von heute: ‚Koch beklagt „Perversion“ des Sozialstaatsgedanken’) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Der von Koch geforderte Arbeitszwang ist grundgesetzwidrig. Der Hessische Ministerpräsident macht mal wieder das, was er aus dem ff beherrscht: Menschen gegeneinander ausspielen, hetzen und diffamieren.“
 
Koch erwecke den Eindruck, durch Hartz IV sei in erheblichem Maße Beschäftigung entstanden und die Arbeitslosigkeit gesunken. Beides sei falsch, so van Ooyen. Von 2000 bis 2008 sei die Gesamtzahl der Arbeitsstunden gesunken – von 57,65 auf 57,58 Mrd. Stunden. Die Vollzeitbeschäftigung sei zurückgegangen. Zugenommen hätten dagegen niedrig bezahlte Jobs im Bereich Teilzeit, Leiharbeit, Mini- und Midi-Jobs. Schon jetzt beklagten die Sozialverbände, dass die Grundsicherung nicht armutsfest sei.
 
Van Ooyen: „Das Koch´sche Lohnabstandsgebot darf nicht zu weiterer Verelendung führen. Notwendig ist die Einführung von Mindestlöhnen, die eine Teilhabe am gesellschaftlichen Leben ermöglichen.“