Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 25. Januar 2010

 
FDP-Vorschlag, ein ‚Kompetenzteam Haushaltskonsolidierung’ zu gründen, ist der blanke Hohn
 
Zu den Forderungen der FDP nach einer Klage der Landesregierung gegen den Länderfinanzausgleich und der Gründung eines „Kompetenzteams Haushaltskonsolidierung“ erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Forderungen der FDP nach einer Klage gegen den Länderfinanzausgleich sind Sprengstoff am Fundament der bundesstaatlichen Solidarität der Bundesländer und der Einheitlichkeit der Lebensverhältnisse.“
 
Es bleibe dabei, so van Ooyen, dass Absprachen über den Bestand des Länderfinanzausgleichs bis 2019 einzuhalten seien. Wer so wie die FDP agiere, handle populistisch und zeige nicht den Hauch politischer Verantwortung. Hier gelte immer noch: Pacta sunt servanda (Verträge sind einzuhalten).
 
Van Ooyen: „Der Vorschlag der FDP, ein Kompetenzteam zur Haushaltskonsolidierung zu gründen, ist der blanke Hohn. Kompetent ist die FDP, wenn es um das fiskalische Abwracken des Staates durch Steuergeschenke für Großerben, Hoteliers und Vermögende geht.“