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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

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Kreditsperren (Schuldenbremse) beseitigen nicht die Misere - die Einnahmeseite muss deutlich verbessert werden!

Dienstag, 26. Januar 2010


Zu den Vorschlägen der grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung der Schuldenbremse erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Vorschläge der grünen Landtagsfraktion zur Umsetzung der ‚Schuldenbremse’ enthalten interessante Anregungen, die jedoch einen großen Haken haben: Sie akzeptieren das Dogma der Schuldenbremse, d. h. den Sinn und die Notwendigkeit dieser haushaltspolitischen Bankrotterklärung in Form einer Kreditsperre.
Dennoch sind schon in der Föderalismus II-Reform gescheiterte Vorschläge, wie die Altschuldenentlastung oder die leistungsgerechte Finanzierung von Staatsaufgaben, wichtige und gute Vorschläge.“
 
Gerade in Zeiten dramatischster Wirtschaftskrisen gelte es, den Verstoß gegen das Budgetrecht der Parlamente anzuprangern. Und gegen den politisch gewollten Verzicht auf antizyklische Investitionen in Bildung, soziale Gerechtigkeit und Umwelt zu protestieren.
 
Ein Vorschlag zur parteiübergreifenden Diskussion von zukünftigen Staatsaufgaben in Expertenkommissionen sei angesichts der einseitigen schwarz-gelben Aufkündigung sozialer Gerechtigkeit zwar nett gemeint, verspreche aber wenig Abhilfe von neoliberaler Politik.
 
Van Ooyen: „Da zwischen den gesellschaftspolitischen Vorstellungen der LINKEN und CDU/FDP mehr als tausende Blätter passen, können diese auch nicht durch Expertenkommissionen hinwegdebattiert werden.“
 


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