Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, den 26. Januar 2010

Zur Regierungserklärung des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU) zur Wirkung des Hessischen Sonderinvestitionsprogramms erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Hessische Landesregierung spricht von ‚guten Zahlen und guten Jobs’ - trotz prognostizierter steigender Arbeitslosenzahlen und der wachsenden Zahl unsicherer Arbeitsverhältnisse. Das ist absurd und zeigt, dass Roland Koch und Co. den Draht zu den Problemen der Menschen verloren haben.“
Es reiche nicht, mit pseudokeynesianischen milliardenschweren Investitionsprogrammen und neoliberalen Rezepten von gestern die Krise zu verwalten und zeitweise eindämmen zu wollen. Aus dem Fiasko der Wirtschaftskrise müssten gesellschaftliche und ordnungspolitische Lehren gezogen werden.
 
Van Ooyen: „Mit einem Dreiklang aus Stärkung der Massenkaufkraft, Regulierung des Finanzsektors und solidarischer Besteuerung von Vermögen und Kapitaleinkünften muss die Krise effektiv und durchgreifend bekämpft werden.“
 
Das Konjunkturprogramm nach dem Gießkannenprinzip sei zu ungenau, nicht sozial und nicht ökologisch nachhaltig. Es werde zudem die dramatische Verschuldung der Kommunen noch verstärken, so van Ooyen. Mehr denn je sei es notwendig, die öffentlichen Investitionen in Bildung, Soziales und Beschäftigung zu stabilisieren.
Die Hessische Landesregierung verschärfe mit ihrer Politik der Steuergeschenke für Vermögende, dreistelligen Millionenkürzungen bei den Kommunen und Streichlisten zulasten vieler Bürgerinnen und Bürger die Lebensverhältnisse einer Mehrheit.