Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 28. Januar 2010

Zum Antrag der Fraktionen der SPD und Bündnis 90/Die Grünen betreffend die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in der hessischen Finanzverwaltung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die von Schwarz Gelb betriebene Politik entspricht einem einfachen Prinzip: Die Reichen reicher und die Armen ärmer machen. Diesem Prinzip mussten auch die organisationspolitischen Maßnahmen dienen. Das System Koh schafft sich seine eigenen Regeln.
 
Die Vorgänge um die geschassten Steuerfahnder markieren einen kleinen Baustein eines Systems, das die hessischen Bürgerinnen und Bürger schädigt und repressive Züge hat. Das heißt konkret: Wer aufmuckt wird geschasst und mundtot gemacht. Wer still hält und sich ums System verdient macht, wird belohnt und befördert.
 
Das System Koch beinhalte ein aufeinander abgestimmtes Räderwerk aus politischen Mandatsträgern, Leitungspersonen aus den hessischen Ministerien sowie von sogenannten Leistungsträgern aus der Wirtschafts- und Finanzwelt.
 
Van Ooyen: „Licht ins Dunkel dieses demokratiefeindlichen Systems zu bringen wird in den nächsten Monaten zu den wichtigsten Aufgaben der Oppositionsparteien gehören.  Der Hessische Landtag muss beweisen, dass er eine der grundlegenden Funktionen eines demokratisch legitimierten Parlaments noch erfüllen kann – die Kontrolle der Regierung und die Wiederherstellung von Transparenz !“