Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Montag, 01. Februar 2010

 
Zur Debatte um den Erwerb von Schweizer Bankdaten zur Strafverfolgung von Steuerhinterziehern erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Bei allen berechtigten datenschutzrechtlichen Einwänden muss gerade in Hessen angesichts vieler ungeklärter Verschonungen von Steuerhinterziehungen eines klar sein: Steuerhinterzieher dürfen nicht ungestraft davonkommen!“
 
Da es genügend Anhaltspunkte gebe, so van Ooyen, müsse Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) die Daten erwerben, um mutmaßliche Einnahmen von mehr als 100 Millionen Euro zu generieren und Steuerhinterziehung auch mit juristischen Mitteln zu sanktionieren.
 
Unfreiwillig komisch sei, wenn gerade der Hessische Innenminister, der mit seinen Polizeigesetzen das Rechtsstaatsprinzip durch Rasterfahndung, Wohnraumüberwachung und automatische Autokennzeichenerfassung stetig unterhöhlt habe, gegen die potentielle Strafverfolgung von Steuerhinterziehern den Datenschutz ins Feld führe. Es stelle sich die Frage: Wem nützt es?
 
Volker Bouffier zeige wieder einmal, dass die Hessische CDU im Zweifel eher den Interessen von vermögenden Steuerhinterziehern als denen der Solidargemeinschaft der Steuerzahler verpflichtet sei.