Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 03. Februar 2010

Zu den erschreckenden Zahlen des Deutschen Städtetags zu den Kommunalfinanzen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender und finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Prognosen der Kommunalen Spitzenverbände zu drastischen Steuereinbrüchen, voraussichtlichen Haushaltslöchern von knapp 12 Milliarden Euro und astronomischen Höchstständen der kommunalen Kassenkredite sind ein fiskalisches Armutszeugnis. Gerade in solchen Zeiten ist entschlossenes Handeln der Landespolitik gefragt. Es muss verhindert werden, dass die kommunale Demokratie der Finanzkrise zum Opfer fällt.“
 
Die Finanzlage der hessischen Kommunen sei mehr als nur beunruhigend, so van Ooyen. Nachdem diese 2009 schon 1,1 Milliarden Euro an Gewerbesteuereinbrüchen verkraften mussten, erwarte sie dieses Jahr Steuereinbrüche von weiteren 1,1 Milliarden Euro. Nun zeige sich, dass Schwarz-Gelb mit Steuergeschenken für Vermögende und Großerben Löcher aufreiße, die sie nicht mal ansatzweise ausfüllen könne. 
Es sei ein schwarz-gelbes Trauerspiel, dass die Landesregierung die hessischen Kommunen trotz prognostizierter milliardenschwerer Steuereinbrüche in Stich lasse. Gerade die  für 2011 geplante weitere Kürzung des Kommunalen Finanzausgleiches um 400 Millionen Euro verschärfe bewusst das Finanzdesaster der Kommunen.
 
Van Ooyen: „Die hessischen Kommunen brauchen keine Landesregierung, die ihre Not noch verschärft, sondern eine, die sich für lokale Demokratie und kommunale Selbstverwaltung einsetzt.
Das wichtigste ist jetzt, für eine stabile Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. Eine Vermögensteuer (22,3 % für KFA), die Aufwertung der Gewerbesteuer zur Gemeindewirtschaftsteuer und auch eine vorsichtige Erhöhung der stabilen Grunderwerbsteuer sind das richtige Rezept zur nachhaltigen Stärkung kommunaler Demokratie.
Es ist naiv, wenn CDU und FDP diesen Steuereinbrüchen alleine in ‚Haushaltsstrukturkommissionen’  hinterher zu sparen versuchen.“