Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 04. Februar 2010

Zum Jahresergebnis der Deutschen Bank und dem vorläufigen Jahresbericht über die Steuereinnahmen des Landes Hessens im Jahr 2009 vor dem Länderfinanzausgleich erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE im Hessischen Landtag:
 
„Das vorläufige Jahressteuerergebnis und die Milliardengewinne der Deutschen Bank sind ein politischer Offenbarungseid. Während das Land Hessen dramatische Steuereinbrüche verkraften muss, feiern die Ackermanns und Co milliardenschwere Gewinne. Schockierend ist, dass die hessischen Steuereinnahmen im Jahresvergleich (2008: 16,83 Mrd. Euro) um mehr als zwei Milliarden Euro (14,77 Mrd. Euro) eingebrochen sind.
Es ist unsozial, dass der hessische Steuerzahler auf die Milliardengewinne der Deutschen Bank in Höhe von 5,2 Mrd. Euro mit Steuergutschriften drauf zahlt, statt Gewinne aus Kapitalgeschäften ehrlich zu besteuern“
 
Geradezu dramatisch sei die Pulverisierung der Körperschaftssteuer. Statt geplanter 800 Mio. Euro Steuereinnahmen zahle das Land ca. 75 Mio. Euro an Kapitalgesellschaften aus. Das habe zur Konsequenz, dass gerade Großunternehmen wie die Deutsche Bank wieder Milliardengewinne erzielten, die sie aufgrund von Steuergutschriften und wegen milliardenschwerer Rettungsschirme für Banken erreichen konnten.
 
Mehr denn je seien eine Finanztransaktionssteuer und eine wirkliche Beteiligung der Großbanken an der Bankenumlage nach französischem oder US-amerikanischen Vorbild nötig, um Banken an den Kosten der Krise gerecht zu beteiligen und weiter Crashs zu verhindern.
In diesem Sinne, so van Ooyen, unterstütze DIE LINKE den Protest der ‚Ordensleute für den Frieden’ gegen Milliardengewinne von Großbanken zu Lasten der Allgemeinheit.