Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 05. Februar 2010

Warum will die Hessische Landesregierung nicht gegen Steuerhinterzieher vorgehen?
 
Zum Zögern der Hessischen Landesregierung, sich an dem Kauf der Steuerhinterzieher-CD zu beteiligen, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es lässt tief blicken, wenn der Hessische Finanzminister und die Landesregierung angesichts der geschätzten Mehreinnahmen von 400 Mio. Euro sich immer noch nicht zu einer Kostenbeteiligung, geschweige denn einer Nutzung der Daten-CD durchringen können. Geradezu Peanuts seien da der finanzielle Anteil Hessens von 90.000 Euro angesichts millionenschwerer Mehreinnahmen.“
 
Es wäre ein skandalöser Vorgang, wenn sich Hessen als einziges Bundesland der Nutzung der Steuerdaten verweigere und sehenden Auges Steuerhinterzieher ungeschoren davonkommen lasse, so van Ooyen.
Wer so agiere, ermögliche die Existenz von Steueroasen und millionenschwere Steuerhinterziehung.
Trotz aller berechtigter datenschutzrechtlicher Einwände müsse gerade in Hessen angesichts vieler ungeklärter Verschonungen von Steuerhinterziehungen eines klar sein: Steuerhinterzieher dürften nicht ungestraft davonkommen!
 
Nicht zuletzt mit Blick auf die Geschichte der Hessen-CDU sei der jetzige Vorgang bemerkenswert: Schließlich habe Roland Koch (CDU) 1999, in einem nachweislich aus trüben Quellen in der Schweiz gespeisten, mit Schwarzgeld finanzierten Wahlkampf seinen Vorgänger Hans Eichel (SPD) aus dem Amt gedrängt, so van Ooyen. Nun führe die Hessische Landesregierung den Datenschutz ins Feld, um die mögliche Strafverfolgung von Steuerhinterziehern zu verhindern – ein geradezu bizarrer Vorgang.