Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 11. Februar 2010

Zur heutigen konstituierenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Klärung der Vorgänge in der hessischen Finanzverwaltung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
 
„Der Hessische Landtag muss beweisen, dass er die grundlegende Funktion eines demokratisch legitimierten Parlaments erfüllen kann: die Kontrolle der Regierung und die Wiederherstellung von Transparenz!  Licht ins Dunkel des Systems Koch zu bringen, wird in den nächsten Monaten zu unseren wichtigsten Aufgaben gehören.
 
Das System Koch schadet Hessen und schädigt die hessischen Bürgerinnen und Bürger. Wer noch Steuern zahlt, ist offenbar nicht reich genug. Wer reich genug ist, wird mit Hilfe der Politik geschont. Steuerfahnder, die diese Abmachung stören, werden kurzerhand vom Psychiater für verrückt erklärt. Das sind keine Nachrichten aus demokratiefernen Staaten am Ende der Welt, das sind hessische Verhältnisse.“
 
Auch die jüngsten Informationen über vom Landes- und Bundesrechnungshof festgestellte drastische Mängel im Strafvollzug beweisen eines: Die Personalausstattung der hessischen Behörden ist weiterhin beunruhigend.
Es sei ein Armutszeugnis für die Hessische Landesregierung, dass sie seit 2001 die Anzahl der Steuerfahnder und Betriebsprüfer trotz zigfacher Initiativen aus dem Parlament nicht erhöhe.
 
Van Ooyen: „Wer so agiere, muss den Verdacht ausräumen, dass in Hessen ein Zwei-Klassen-Fiskus herrscht. Es ist ein Skandal, dass das Wegschauen von Finanzbeamten Großunternehmen und Millionären als Standortvorteil verkauft wird.“