Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 19. Februar 2010

Zur Rolle von Karin Wolski, Richterin am Staatsgerichtshof, in der Affäre um Steuerhinterziehung ihres Ehemanns in Millionenhöhe, dem Hin und Her zwischen den Finanzämtern in Offenbach und Frankfurt im Streit um die Zuständigkeit sowie die Vorenthaltung von Steuerakten (vgl. FR-Artikel von heute: ‚Steuerfahnder Akten vorenthalten’) erklärt Willi Van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
 
„Was im Prozess gegen Michael Wolski an skandalösen Details zutage tritt, ist einfach nur noch haarsträubend.
Alle Befürchtungen, dass Karin Wolski - die in der Schwarzgeldaffäre der Hessen-CDU ihrer Partei einst als Beraterin zur Seite gestanden und danach den Posten als Richterin am Staatsgerichtshof erhalten hat - unter einem besonderen Schutz steht, erhalten immer neue Nahrung.“
 
 
Anders sei es nicht zu erklären, dass die Staatanwaltschaft trotz des Verdachts der Steuerhinterziehung weder gegen Karin Wolski ermittele, noch disziplinarische Ermittlungen eingeleitet habe. Wenn nun ein Fahnder beklage, dass das Finanzamt Offenbach-Land in Sachen Wolski wichtige Akten vorenthalten habe, so van Ooyen, stehe das für eine dramatische Aushöhlung rechtsstaatlicher Prinzipien und die Einführung zweierlei Rechts. Es stelle sich die Frage: Auf wessen Anweisung seien Steuerfahndern Akten vorenthalten worden?
 
 
Es bestätige sich mal wieder: Das System Koch schaffe sich seine eigenen Regeln. Jeder könne machen, was er wolle - man müsse nur die richtigen Leute kennen und reich genug sein.