Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 03. März 2010

Zum Antrag der Fraktion DIE LINKE ‚Gerechtigkeit im Vollzug der Steuergesetze auch in Hessen herzustellen’ erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Landesregierung betreibt in Hessen Standortpolitik der besonderen Art, indem sie sich nicht nur in die Arbeit der Steuerbeamten einmischt, sondern auch noch zu wenige von ihnen beschäftigt. Wir brauchen bessere Gesetze, mehr Steuerfahnder und weniger Einmischung der Hessischen Regierung in die Arbeit der Finanzämter.“
 
In den letzten 20 Jahren hätten unterschiedliche Regierungen Steuerhinterziehung als Kavaliersdelikt betrachtet und damit Bürger zur Steuerhinterziehung ermuntert, so van Ooyen. So habe z. B. der Bundesrechnungshof mehrere Male beklagt, dass Einkommensmillionäre viel zu selten geprüft würden.
 
Van Ooyen: „DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, endlich gegen Steuersünder vorzugehen, dauerhaft mehr Betriebsprüfer einzusetzen und die Zahl der Steuerfahnder schnellstmöglich um 100 zu erhöhen. Bei Umsetzung der Maßnahmen können Steuerausfälle in dreistelliger Millionenhöhe vermieden werden. Dies wäre hilfreich, um die dringendsten Finanzierungsprobleme solidarisch und kooperativ zu bewältigen.“