Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 04. März 2010

 
Zu der Auftragsvergabe des FDP-geführten Justizministeriums an eine z. T. im FDP-Besitz befindliche Werbeagentur erklärt Willi van Ooyen, Fraktionsvorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Öffentliche Aufträge ohne Ausschreibung an eine Firma zu vergeben, an der die eigene Partei maßgeblich beteiligt ist, zeugt von einem höchst fragwürdigen Amtsverständnis“.
 
Während die FDP die Vergabe von Aufträgen z.B. im öffentlichen Personennahverkehr an kommunale Unternehmen ohne Ausschreibung für des Teufels halte, lege Minister Hahn bei Aufträgen an parteieigene Unternehmen nicht ganz so strenge Maßstäbe an.
 
Statt Politik durch engagierte und qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den Ministerien vorbereiten und umsetzen zu lassen, würden teure private Agenturen mit Aufträgen versorgt.
 
„Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung personell so ausgestattet wird, dass eilige Aufträge selbst abgewickelt und große Ausschreibungen qualifiziert durchgeführt werden können“, so van Ooyen weiter. Der zunehmenden Verlagerung von Politik in Anwaltskanzleien, Großunternehmen und Agenturen müsse ein Riegel vorgeschoben werden.