Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17. März 2010

 
In einem gemeinsamen Antrag einigten sich die Regierungsfraktionen von FDP und CDU mit den Grünen auf ein gemeinsames Vorgehen gegen den solidarischen Länderfinanzausgleich. Das Jamaika-Bündnis ist sich einig, dass Hessen den finanzschwachen Ländern mit Klage drohen soll. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„CDU, FDP und Grüne suchen die Auseinandersetzung mit den Schwachen, statt sich dafür einzusetzen, dass alle Länder über eine ausreichende Finanzkraft verfügen. DIE LINKE setzt dagegen auf die Solidarität der starken mit den schwachen Ländern. Nur so können alle ihre finanzielle Lage verbessern und wieder handlungsfähig werden.
Auch der Angriff auf die Bundesergänzungszuweisungen, die der Bund finanzschwachen Ländern zusätzlich gewährt, zeigt: Die Jamaika-Konstellation im Hessischen Landtag beabsichtigt ein Niederkonkurrieren der Länder.“