Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 17. März 2010

 
Zur Umschichtung von Personal aus dem Finanzministerium in den Steuervollzug aufgrund hunderter Selbstanzeigen und weiterer Verdachtsfälle aus sogenannten Steuersünder-CDs, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Es ist zwar eine gute Nachricht, dass der Hessische Finanzminister zusätzlich 40 Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen aus anderen Bereichen der Steuerverwaltung in die Aufarbeitung der Selbstanzeigen einbeziehen will. Doch das reicht nicht. Für Steuergerechtigkeit zu sorgen, darf kein Saisongeschäft sein.
Damit Steuerbetrug konsequent verfolgt werden kann, muss die Landesregierung 100 zusätzliche Steuerfahnder einstellen. Das hat DIE LINKE bereits mehrmals gefordert.
Indem die Landesregierung erst jetzt reagiert, nachdem sich bereits mehr als 1400 Steuersünder selbst angezeigt haben, stellt sich selbst ein Armutszeugnis aus.“
 
Die Diskussion um vier mit Gefälligkeitsgutachten aus dem Dienst gedrängte Steuerfahnder habe deutlich gemacht, so van Ooyen, dass der Finanzminister nicht für einen gerechten Steuervollzug gesorgt, sondern diesen eher torpediert habe.
Nun Ministeriumsmitarbeiter kurzfristig abzuberufen, sei eine eher merkwürdige und unbefriedigende Hilfskonstruktion. Der Finanzminister müsse sich fragen lassen, warum er nicht längst an den notwenigen langfristigen Aufbau von qualifiziertem Personal heran gegangen sei und diesen sogar immer noch ablehne.