Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 24. März 2010

 
Finanzkrise der Kommunen bekämpfen – kommunale Handlungsfähigkeit sichern
 
Anlässlich der Landtagsdebatte zur Finanzkrise der Kommunen erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die aktuelle Krise wird zur Finanzkrise der Kommunen, da die Einnahmen weg brechen. Verschärft wird die Situation noch durch die Streichung von 400 Millionen Euro für die Kommunen durch das Land und die Steuergeschenke für Reiche, die Schwarz-Gelb im Bund verteilt. Die Verluste der Kommunen werden die Konjunkturhilfen für die Kommunen wieder auffressen.“
Was die Hessische Landesregierung bei der Finanzierung der Kommunen mache, sei Finanzpolitik nach dem Prinzip: linke Tasche, rechte Tasche, so van Ooyen. „Warum die Konjunkturpakete überhaupt aufgelegt wurden, wenn die Landesregierung dann nicht verhindert, dass den Kommunen dies durch Steuergeschenke für Reiche wieder weggenommen wird, bleibt ihr Geheimnis.“
 
DIE LINKE fordere die Landesregierung auf, die willkürliche Streichung der Mittel aus dem kommunalen Finanzausgleich zu unterlassen und die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiter zu entwickeln. Dies stärke die Kassen der Kommunen direkt. Darüber hinaus müsse das Land für zusätzliche Einnahmen sorgen und die Grunderwerbssteuer erhöhen, wie dies andere Bundesländer bereits getan hätten.
Van Ooyen: „Nachdem Banken gerettet und die Automobilindustrie durch die Abwrackprämie gestützt wurde, muss jetzt ein Entschuldungsfonds für die Kommunen entwickelt werden. Nur so können die Kommunen handlungsfähig bleiben. Nur so können Städte und Gemeinden Politik gestalten statt nur den Notstand zu verwalten.“