Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Freitag, 26. März 2010

 
Anlässlich der bevor stehenden Afghanistan-Reise des Hessischen Innenministers Volker Bouffier (CDU) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„DIE LINKE ist dafür, dass sich das Land Hessen für die Ausbildung von zivilen Helfern einsetzt. Nur auf diesem Weg kann eine friedliche Entwicklung in Afghanistan befördert werden. Spätestens seit dem verheerenden Luftschlag in Kundus muss auch den letzten Kriegsbefürwortern klar sein, dass eine grundlegende Kurskorrektur vonnöten ist. Die Strategie, die auf militärische Stärke und Krieg setzt, ist gescheitert.“

DIE LINKE fordere den Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan. Der Versuch, die Bundeswehr zu einer humanitären Organisation umzudefinieren, sei gründlich und erwartungsgemäß misslungen, so van Ooyen. Bundeswehreinsätze im Ausland seien keine humanitären Maßnahmen, sondern Kriegsbeteiligungen, die beendet werden müssten. DIE LINKE erwarte von der Landesregierung zudem Antworten darauf, wie die Rahmenbedingungen für in Afghanistan eingesetzte hessische Polizistinnen und Polizisten abgesteckt seien.
Zu Recht befürchte die Gewerkschaft der Polizei, dass im Zuge der sog. ‚neuen’ Afghanistanstrategie eine völlig andere Bedrohungslage für deutsche Polizistinnen und Polizisten in Afghanistan entstehe.
 
Van Ooyen: „Es ist ein bedeutsamer Unterschied, ob sie als Ausbilder und Aufbauhelfer zum Einsatz kommen. Oder ob sie zusammen mit ausländischen Soldaten und afghanischen Sicherheitskräften als eine Art paramilitärische Truppe im Land eingesetzt werden. Das Letztere gilt es auf jeden Fall zu vermeiden.“