Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 30. März 2010

Laut Innenministerium bleibe die Bundesregierung bei ihrer Haltung, die Vereinigten Staaten bei ihren Bemühungen zur Auflösung des Gefangenenlagers Guantanamo zu unterstützen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die Bundesregierung und die Innenminister der Länder sind nun gefordert, US-Präsident Barack Obama dabei zu unterstützten, das Lager in Guantánamo zu schließen. Dies geht nur, wenn andere Staaten ihm durch Aufnahme von Gefangenen helfen.“
 
Im US-Gefangenenlager Guantánamo auf Kuba seien selbst nach offiziellen Angaben etwa hundert der dort einsitzenden Häftlinge unschuldig. In ihre Heimatstaaten könnten diese teils nicht zurückkehren, weil sie dort von Folter bedroht seien. Deshalb sei deren Aufnahme ein Gebot der Humanität.
 
Van Ooyen. „Bundes- und Hessische Landesregierung sollen darüber hinaus sicherstellen, dass zukünftig keine Verschleppungen mehr über deutsches Territorium, u. a. über den Frankfurter Flughafen, stattfinden.
Viele dieser Gefangenentransporte hatten unter der Regierungsverantwortung des ehemaligen US-Präsidenten George W. Bush nicht zuletzt das Ziel, Menschen in teils geheime Gefängnisse zu verschleppen. Es ist inzwischen kein Geheimnis mehr, dass es dabei auch zu Misshandlungen und Folter gekommen ist.“
 
Hier sei gerade in Hessen ein Umdenken nötig. Van Ooyen erinnert an die unsäglichen Äußerungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christean Wagner, der vor einem Jahr, als die Diskussion um die Aufnahme von Guantanamo-Häftlingen schon einmal hohe Wellen schlug, erklärt  hatte: ‚Das Problem ist in den USA entstanden und muss von den Amerikanern auch eigenständig gelöst werden’.