Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 31. März 2010

Zu den Vorschlägen von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU), die zu einer Vereinfachung bei den Steuererklärungen beitragen sollen, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die von Finanzminister Weimar vorgestellten 10 hessischen Vorschläge für ein einfacheres Steuerrecht sind genau das, was der Minister mit seinen Kürzungsorgien nicht mehr wollte: ‚nice to have’.
Statt mit zusätzlichen Mitteln bei den Finanzämtern für einen ordentlichen Steuervollzug zu sorgen, schlägt die Landesregierung kleinteilige Steuerrechtsänderungen vor. Das Finanzministerium hat in die Erstellung von Vorschlägen zur Neuregelung von ‚Erstattungsüberschüssen von Sonderausgaben’ oder der ‚Anrechnung der Bauabzugssteuer’ zwar viel Arbeit gesteckt. Wie die Kosten von bis zu einer Milliarde gedeckt werden sollen, verschweigt Weimar jedoch.“
 
Zum Auftakt des Streichkonzertes, das die Regierung den Menschen und Kommunen zumute, tische der Finanzminister Vorschläge auf, die den Fiskus bis zu einer Milliarde Euro kosten würden. So sorge man weder für Steuergerechtigkeit noch für mehr Einnahmen, so van Ooyen.
„Diese Nebelkerzen zündet Weimar nur um zu verschleiern, dass er auf Kosten der Menschen in diesem Land die größten Kürzungsrunden aller Zeiten plant. Wer in Hessen keinen Cent mehr hat, kann im Steuerrecht nicht Milliarden verschenken.“