Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 08. April 2010

Anlässlich der gemeinsamen Erklärung des Hessischen Städtetags, des Hessischen Landkreistags und des Hessischen Städte- und Gemeindebundes ‚Hände weg vom kommunalen Finanzausgleich’ erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Satt den Kommunen 400 Millionen Euro wegzunehmen, wie das Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) plant, ist es an der Zeit die Finanzsituation von Städten und Gemeinden nachhaltig zu verbessern.“
Die Finanzlage der hessischen Kommunen zwinge zu einem konsequenten Umsteuern, so van Ooyen.
„Nun zeigt sich, dass Schwarz-Gelb mit Steuergeschenken für Vermögende und Großerben Löcher aufgerissen hat, die nicht mal ansatzweise ausgeglichen werden können. Nachdem Banken gerettet und die Automobilindustrie durch die Abwrackprämie gestützt wurde, muss jetzt den Kommunen geholfen werden. Wer wenn nicht Städte und Gemeinden sind systemrelevant für unsere Gesellschaft?“

Die Forderung nach einem Schutzschirm für Kommunen, wie sie von den Kommunalvertretern heute  formuliert worden sei, habe DIE LINKE schon lange erhoben und begrüße den entsprechenden Vorstoß der kommunalen Familie ausdrücklich.
Van Ooyen: „Es muss endlich Schluss sein mit der Umverteilungspolitik zugunsten von Hoteliers und der CDU und FDP nahestehender Klientel. Notwendig ist es mehr denn je, im Zuge einer gerechten Steuerpolitik für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite zu sorgen, statt nur die Not zu verwalten und an jeder Ecke einer viel zu kurzen Tischdecke zu ziehen.“