Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 13. April 2010

Zu den öffentlich erhobenen Forderungen der CDU-Fraktion, im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre müssten sich vier geschassten Steuerfahnder ‚kooperativ verhalten und unter Persönlichkeitsschutz stehende Akten zur Verfügung stellen’ müssten (siehe FR-Artikel von heute ‚Affäre spitzt sich zu’) erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:


„Für die Beschäftigung mit vom Untersuchungsgegenstand ablenkenden Fragestellungen steht DIE LINKE nicht zur Verfügung. Es geht im Untersuchungsausschuss nicht um den Gesundheitszustand der vier Ex-Steuerfahnder, sondern um die Verfehlungen der Hessischen Landesregierung und speziell dem Verhalten von Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU).

Statt zu untersuchen, warum die Steuerfahnder abgezogen wurden – weil offenkundig verhindert werden sollte, dass die Banken und Reichen in Hessen überprüft werden – will die CDU lieber in den ärztlichen Akten der Betroffenen herum schnüffeln.“

Zur Arbeit der Oppositionsparteien im Hessischen Landtag gehöre es in den nächsten Wochen und Monate nicht, diesem falschen Ansatz zu folgen, so van Ooyen, sondern die Hintergründe des Ausschaltens erfolgreicher Steuerfahnder auszuleuchten.
„Die betroffenen Steuerfahnder sind nachweislich mittels dubioser Gefälligkeitsgutachten aus dem Verkehr gezogen worden. Es wäre gut, wenn auch die CDU diesen Sachverhalt nicht ganz aus dem Auge verlieren würde.“