Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 15. April 2010

Zum Lob der FDP-Steuersenkungspläne durch den Hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch (CDU) erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Dass Koch das FDP-Modell für einen Fünf-Stufen-Tarif bei der Einkommensteuer begrüßt, ist ein schlechter Witz. Offenbar ist es dem Ministerpräsidenten egal, dass dies zu weiteren Einnahmeverluste führen wird. Wenn man sich die gegenwärtigen Kürzungspläne der Regierung ansieht, muss man befürchten, dass für soziale Aufgaben in den Kommunen und für Bildung in Hessen zukünftig immer weiniger Geld da ist.“
 
Der von der FDP geforderte Stufentarif sei nicht nur ein Anschlag auf die noch verbliebenen staatlichen Einnahmen, sondern zudem nicht zweckmäßig, um die sogenannte kalte Progression zu beseitigen, so van Ooyen. Aus der kalten Progression würde eine eiskalte Progression in fünf Stufen werden, was die Einkommensteuerpflichtigen noch härter treffen werde als bisher.
 
Van Ooyen: „DIE LINKE fordert die Landesregierung auf, sich gegen die Steuersenkungspläne der FDP zu stellen. Statt fünf Stolperstufen fordert DIE LINKE eine Anhebung bei der Besteuerung von besonders hohen Einkommen und Vermögen und die Einführung einer Millionärs- und Vermögenssteuer.“