Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 22. April 2010

Im Haushaltsausschuss des Hessischen Landtages haben CDU und FDP die von der LINKEN vorgeschlagenen Maßnahmen zur Verbesserung der kommunalen Einnahmen abgelehnt. Stattdessen sieht die schwarz-gelbe Landesregierung ein Ausgabenproblem bei den Kommunen und fordert diese zu Einschnitten auf. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Offensichtlich will die Landesregierung die von ihr mit verursachte Finanzkrise der Kommunen von den Städten und Gemeinden selbst lösen lassen. Andernfalls hätten CDU und FDP unserem Antrag zustimmen müssen und auf die Kürzung von 400 Millionen Euro bei den Städten und Gemeinden verzichtet.
Was Schwarz-Gelb jetzt hinter dem Begriff ‚Ausgabenproblem’ verbirgt, ist die unverhohlene Forderung an die Kommunen, Einrichtung wie Schwimmbäder und Bibliotheken zu schließen. Schließlich kann die Landesregierung nicht sagen, wo sonst noch angesichts der finanziell überforderten Kommunen gespart werden soll.“
 
Mit Verwunderung habe DIE LINKE zur Kenntnis genommen, dass auch SPD und GRÜNE den Vorschlag der LINKEN ablehnt hätten, die Kassenlage der Kommunen durch die Erhöhung der Grunderwerbsteuer zu verbessern. Van Ooyen: „Dies ist um so erstaunlicher, als dass beide Parteien genau dies in Berlin und Hamburg mitgetragen haben.“