Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 27. April 2010

Nach Angaben des Statistischen Landesamts brachen die Einnahmen der hessischen Kommunen auch im ersten Quartal 2010 erheblich ein. Zurückzuführen ist der Rückgang vor allem auf das Wegbrechen der extrem konjunkturabhängigen Gewerbesteuer. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die jetzt bekannt gewordenen Zahlen machen eines klar: Die finanzielle Lage der hessischen Städte und Gemeinden wird sich auf absehbare Zeit nicht verbessern. Besonders der Rückgang bei den Gewerbesteuereinnahmen macht deutlich, dass es notwendig ist die kommunalen Einnahmen dauerhaft auf eine neue Basis zu stellen.“
 
DIE LINKE fordere daher schon seit langem die Einführung einer Gemeindewirtschaftssteuer, deren Bemessungsgrundlage deutlich breiter sei als die der heutigen Gewerbesteuer, so van Ooyen. Damit sei es möglich, die Einnahmen der Kommunen konjunkturunabhängiger zu machen.
 
Van Ooyen: „Mit der von uns geforderten Gemeindewirtschaftssteuer würde sich die Lage der Kommunen erheblich verbessern.
Es ist notwendig, wesentlich mehr wirtschaftliche Tätigkeiten zur Grundlage der kommunalen Einnahmen zu machen als bei der gegenwärtigen Gewerbesteuer. Die Umsetzung der Pläne von Schwarz-Gelb, die Gewerbesteuer ganz abzuschaffen, hätte dagegen nur zur Folge, die finanzielle Misere in den Kommunen weiter zu vergrößern.“