Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Antrag zur Entschädigung von SED-Opfern: CDU instrumentalisiert das Thema für kleinkarierte, parteipolitische Zwecke
Mittwoch, 28. April 2010
Zum Antrag der vier anderen Fraktionen im Hessischen Landtag, CDU, SPD, FDP und GRÜNE, die eine bessere Beratung und die Entschädigung von SED-Opfern zum Ziel hat, erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„DIE LINKE unterstützt die Forderung, dass Opfer politischer Unterdrückung und Verfolgung ein Recht auf Entschädigung und Rehabilitierung haben. Allerdings zeigt das Verhalten der anderen Fraktionen, dass die Beteiligung der LINKEN an der Diskussion nicht erwünscht gewesen ist. Da DIE LINKE kein Abnick-Verein ist, haben wir uns heute bei der Abstimmung enthalten.“
Leider hätten die Vorgeschichte und auch der Verlauf der Landtagsdebatte gezeigt, dass hier insbesondere die sich als rechten Kampfverband verstehende CDU-Fraktion das Thema für parteipolisches Zwecke missbraucht habe, so van Ooyen.
