Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
Janine Wissler im Interview
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
FDP-Steuermodell: Wer hat, dem wird gegeben
Mittwoch, 28. April 2010
ÂAnlässlich der Landtagsdebatte zum Steuerkonzept der FDP erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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„Was die FDP vorgelegt hat, ist reine Klientelpolitik nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Von den versprochenen Entlastungen profitieren vor allem Besserverdienende mit Einkommen von mehr als 53.000 Euro. Nacht- und Feiertagszuschläge will die FDP jedoch besteuern. Hier soll sich Leistung offenbar nicht mehr lohnen.“
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DIE LINKE lehne das ungerechte, komplizierte und höhere Steuerkonzept der FDP strikt ab. Zumal sie die zu erwartenden Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro für Land und Kommunen durch Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich gegenfinanziert wolle.
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Van Ooyen: „Das FDP-Modell bedeutet Sozialabbau und ist weiterer Angriff auf soziale Gerechtigkeit.“
