Interview mit Hermann Schaus
Wir fordern Rückkehr zur 40 Stunden-Woche
Der DGB hat völlig Recht, wenn er kritisiert, dass die falsche Entscheidung zur Rente mit 67 im Angestelltenbereich nicht dadurch besser wird, dass sie nun auch noch auf Beamtinnen und Beamte übertragen wird.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
FDP-Steuermodell: Wer hat, dem wird gegeben
Mittwoch, den 28. April 2010
ÂAnlässlich der Landtagsdebatte zum Steuerkonzept der FDP erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
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„Was die FDP vorgelegt hat, ist reine Klientelpolitik nach dem Prinzip: Wer hat, dem wird gegeben. Von den versprochenen Entlastungen profitieren vor allem Besserverdienende mit Einkommen von mehr als 53.000 Euro. Nacht- und Feiertagszuschläge will die FDP jedoch besteuern. Hier soll sich Leistung offenbar nicht mehr lohnen.“
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DIE LINKE lehne das ungerechte, komplizierte und höhere Steuerkonzept der FDP strikt ab. Zumal sie die zu erwartenden Steuerausfälle von über 800 Millionen Euro für Land und Kommunen durch Kürzungen im Bildungs- und Sozialbereich gegenfinanziert wolle.
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Van Ooyen: „Das FDP-Modell bedeutet Sozialabbau und ist weiterer Angriff auf soziale Gerechtigkeit.“
