Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 06. Mai 2010

DIE LINKE: Banken, Großkonzerne und Vermögende müssen endlich für die Kosten der Krise aufkommen
 
Die heute veröffentlichten Zahlen des Arbeitskreises ‚Steuerschätzung’ der Bundesregierung belegen, dass sich die Situation der öffentlichen Kassen auf absehbare Zeit nicht verbessern wird. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
 
„Die vom Arbeitskreis Steuerschätzung vorgelegten Zahlen sind dramatisch. Es ist davon auszugehen, dass die Einnahmen erst 2014 wieder das Vorkrisenniveau erreichen werden. Hier rächt sich die Steuersenkungsideologie des letzten Jahrzehntes. Allein durch die letzten Steuersenkungen von FDP und CDU verlieren das Land Hessen und seine Gemeinden bis 2013 über 1,7 Milliarden Euro.“
 
Besonders schlecht werde sich die Kassenlage der hessischen Kommunen entwickeln. Auf der einen Seite sei der Einbruch bei den Steuereinnahmen zu beklagen, auf der anderen würden die Kassen zusätzlich durch die Kürzungen der Landesregierung belastet. Allein auf Hessens Kommunen würden bis 2013 Einnahmeverluste von etwa 500 Millionen Euro zukommen, so van Ooyen.
 
„Ausgerechnet in dieser Situation den Kommunen in Hessen zusätzlich 400 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich zu streichen, wie das Schwarz-Gelb vor hat, ist unverantwortlich.
DIE LINKE fordert stattdessen die Handlungsfähigkeit des Staates in den Kommunen und im Land wieder herzustellen. Man kann jetzt nicht darauf verzichten, Steuern auf große Einkommen und Vermögen wieder zu erhöhen. Die Steuersenkungspolitik der letzten Jahre ist endgültig gescheitert.“