Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss: Regierungshandeln untersuchen, statt in Gesundheitsdaten herum schnüffeln!
Montag, 10. Mai 2010
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Der Untersuchungsausschuss arbeitet nach wie vor nicht im Sinne einer umfassenden Klärung des Fehlverhaltens der Landesregierung. Die CDU richtet den Ausschuss darauf aus, die Steuerfahnder, die in die Chefetagen der Frankfurter Großbanken vorgedrungen sind und auch gegen den ehemaligen CDU-Schatzmeister ermittelten, zu diskreditieren und herabzuwürdigen.
Die Vorgänge um die geschassten Steuerfahnder bilden nur einen kleinen Baustein eines Systems, in dem die Reichen immer reicher und die Armen immer ärmer gemacht werden. Diejenigen, die diese Zustände verändern wollen, wurden sanktioniert, psychiatrisiert und kalt gestellt."
Aufgabe eines Untersuchungsausschusses sei es, Regierungshandeln zu kontrollieren, Fehlverhalten der Regierung aufzudecken und Transparenz zu schaffen. Statt in den Gesundheitsdaten der Steuerfahnder zu schnüffeln, solle der Ausschuss endlich Licht in das demokratiefeindliche ‚System Koch' bringen, so van Ooyen.
