Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: Schwarz-Gelb verhindert Aufklärung
Montag, 07. Juni 2010
In der Steuerfahnder-Affäre wollen SPD und Bündnis 90/Die Grünen Klage wegen der Erweiterung des Untersuchungsauftrags durch CDU und FDP vor dem Hessischen Staatsgerichtshof einreichen. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die letzten Wochen haben gezeigt: Die Mehrheit von FDP und CDU verhindert die politische Aufklärung im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre. CDU und FDP wollen, dass das Thema der politischen Verantwortung, weshalb die Steuerfahnder kaltgestellt wurden, hinter anderen Fragestellungen immer mehr verschwindet.
Die schwarz-gelbe Mehrheit versucht mit allerlei Tricks davon abzulenken, wer für den Rausschmiss der vier Steuerfahnder im Finanzamt Frankfurt verantwortlich ist. Dem Anliegen der Opposition, zunächst die Betroffenen zu Wort kommen zu lassen, verweigert sich die Mehrheit im Ausschuss."
DIE LINKE werde vor diesem Hintergrund verstärkt die Öffentlichkeit informieren und beispielsweise mittels Informationsveranstaltungen den schwarz-gelben Desinformationskurs durchkreuzen.
Van Ooyen: „Es gehört zur traurigen Realität in Hessen, dass sich das ‚System Koch' seine eigenen Regeln geschaffen hat. Danach sind solche Vergehen wie das Mobben und Ausschalten von erfolgreichen Steuerfahndern kein Grund, den dafür verantwortliche Minister zu entlassen. Wie CDU und FDP nun im Untersuchungsausschuss vorgehen, spricht Bände."
