Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Spar- und Kürzungsprogramm: Die Bundesregierung kürzt mit dem Rasenmäher – aber nicht im eigenen Beet!
Dienstag, 08. Juni 2010
Zu den auf der Haushaltsklausur vorgelegten Spar- und Kürzungsplänen der Bundesregierung erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die absurden Kürzungsvorschläge der Bundesregierung machen deutlich, was Schwarz-Gelb unter ‚Rasenmähermethode' versteht: bei denen kürzen, die sich nicht wehren können. Die Beete der eigenen Klientel werden dagegen weiträumig umfahren. Statt für die Kosten der Krise die heranzuziehen, die sie verursacht haben - Banken und Finanzjongleuren - wird in den nächsten Jahren im sozialen Bereich und bei den Kommunen gekürzt."
DIE LINKE fordere ein grundsätzliches Umsteuern und eine Stärkung der Einnahmen, so van Ooyen, nachdem seit Jahrzehnten hohe Einkommen und Vermögen entlastet worden seien. Auch die Finanzbranche müsse jetzt in die Schranken gewiesen werden und an den Kosten der Krise beteiligt werden.
Van Ooyen: „DIE LINKE ruft dazu auf, sich an den Protesten gegen die Politik der Bundesregierung zu beeteiligen. Unter dem Motto ‚wir zahlen NICHT für eure Krise!' werden wir gemeinsam mit einem breiten gesellschaftlichen Bündnis auf den Großdemonstrationen am 12. Juni in Berlin und Stuttgart deutlich machen, dass viele Menschen nicht bereit sind, für die Kosten einer Krise aufzukommen, die sie nicht verursacht haben."
