Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 10. Juni 2010

Zur Diskussion um die Kürzungspläne der Bundesregierung erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das schwarz-gelbe Spar- und Kürzungspaket ist unsozial und ein Angriff auf Normalverdiener, Familien und Arbeitslose. Selbst aus den Reihen der Union wird beklagt, wie schamlos Vermögende geschont und wie krass sich das geschnürte Paket gegen Beschäftigte, Arbeitslose und Arme richtet.

Hinzu kommt, dass Schwarz-Gelb offenbar kein Konzept hat, wie der Haushalt konsolidiert werden soll. Dass sich der CDU-Wirtschaftsrat für eine Anhebung des Spitzensteuersatzes ausspricht – was DIE LINKE seit langem fordert - macht außerdem deutlich, wie zerstritten die Regierung ist."

DIE LINKE fordere von der Bundesregierung, nicht länger die Augen vor der Realität zu verschließen und dringend gebotene Maßnahmen wie z. B. eine höhere Besteuerung der Reichen und Superreichen auf den Weg zu bringen. Die schwarz-gelbe Politik belaste einseitig diejenigen, die am stärksten unter den Folgen der Krise zu leiden hätten, so van Ooyen. Wenn etwa der Heizkostenzuschuss für Hartz-IV-Empfänger gestrichen werde, dann sei die soziale Kälte dieser Regierung im kommenden Winter am eigenen Körper spürbar.

Van Ooyen: „Zu hoffen bleibt, dass sich viele Menschen an den Protestveranstaltungen von Gewerkschaften und Sozialverbänden gegen die schwarz-gelbe Sparpolitik beteiligen. DIE LINKE wird am kommenden Wochenende in Stuttgart und Berlin auf den Demos ‚Wir zahlen nicht für eure Krise' Flagge zeigen und unterstützt alle, die sich auch in den nächsten Wochen und Monaten gegen die schwarz-gelbe Kürzungspolitik zur Wehr setzen."

Hinweis: Samstag, 12. Juni, Bundesweite Demonstrationen "Wir zahlen nicht für eure Krise", Berlin, Rotes Rathaus, 12 Uhr - Stuttgart, Lautenschlagerstraße (Hauptbahnhof),10 Uhr