Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre: CDU und FDP verhindern weiterhin die Aufklärung
Montag, 14. Juni 2010
Zur heutigen Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Steuerfahnder-Affäre erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag und Obmann im Ausschuss:
„Regierungshandeln untersuchen, Fehlverhalten aufdecken und für Transparenz sorgen – das ist der Auftrag an den Untersuchungsausschuss.
Leider ist auch in der heutigen Sitzung wieder einmal deutlich geworden: CDU und FDP wollen keine politische Aufklärung über die Hintergründe des Rauswurfs der vier Steuerfahnder. Statt den im Ausschuss beschlossenen Antrag, die vier durch den psychiatrischen Gutachter H. widerrechtlich aus dem Dienst entlassenen Steuerfahndern zügig anzuhören, ficht Schwarz-Gelb juristische Scharmützel aus."
Auf diese Weise versuche die Mehrheit im Ausschuss zu verhindern, dass die politischen Absichten, die Steuerflucht in Hessen nicht zu ahnden, ans Tageslicht komme.
Van Ooyen: „Ironisch gewendet lautet das vorläufige Fazit: CDU und FDP sind um Aufklärung bemüht, Schwarz-Gelb steht für Steuergerechtigkeit - und die Erde ist eine Scheibe."
