Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 16. Juni 2010

Die Ermittlungen der Dresdener Staatsanwaltschaft gegen die Fraktionsvorsitzenden der LINKEN im Hessischen Landtag, Janine Wissler und Willi van Ooyen, wegen der öffentlichen Fraktionssitzung als Protest gegen den Neonazi-Aufmarsch am 13. Februar 2010 in Dresden gehen weiter. Dazu erklärt Willi van Ooyen:

„Die Staatsanwaltschaft Dresden beauftragt das Landeskriminalamt Sachsen, ‚Dezernat 52, PMK links, Verratsdelikte, Kriegsverbrechen' mit den weiteren Ermittlungen. Die Beschäftigung eines Kommissariats mit einer solch bizarren Ausrichtung ist bezeichnend für die politische Bewertung des Faschismus durch die verantwortlichen Stellen.

Die Entscheidung verdient auch in grundsätzlicher Weise entschiedenen Widerspruch: Friedliche Proteste gegen rechte Aufmärsche, einschließlich Sitzblockaden, sind gerade vor dem Hintergrund der deutschen Geschichte Ausdruck demokratischer Gegenwehr und dringend geboten."

Van Ooyen erinnert daran, dass gegen Hermann Schaus, Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, eine Einstellungsverfügung eingegangen sei. In dieser stelle die Staatsanwaltschaft Dresden richtigerweise fest, dass die Teilnahme an einer friedlichen Blockade nicht als verwerflich angesehen werden könne. Vielmehr sei das Motiv für das Verhindern des Neonazi-Aufmarsches ‚ein anerkannt sittliches'. Außerdem sei es die Absicht der Neonazis gewesen, so die Staatsanwaltschaft, die Opfer des vom deutschen Faschismus vom Zaun gebrochenen 2. Weltkrieges nachträglich zu verhöhnen.

Dass nun andere Ermittlungsverfahren weiter voran getrieben würden, sei vor diesem Hintergrund nicht nachvollziehbar, so van Ooyen.