Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, den 24. Juni 2010

Die CDU-Landtagsfraktion hat ein Friedensfest an der hessisch-thüringischen Grenze (Point Alpha) zum Gegenstand einer Aktuellen Stunde gemacht. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Die CDU-Landtagsfraktion ist in den Gräben des Kalten Krieges stecken geblieben und macht ihrem Ruf als ‚Stahlhelm-Truppe' alle Ehre.

Mit einem Friedensfest am Point Alpha haben die Fraktionen DIE LINKE. im Thüringer Landtag und DIE LINKE. im Hessischen Landtag einen notwendigen Kontrapunkt zu den offiziellen Feierlichkeiten für Altkanzler Helmut Schmidt gesetzt, der den Point-Alpha-Preis erhalten hat. Mit dem Friedensfest wurde an die Menschen erinnert, die sich in den 80er Jahren so zahlreich in der Friedensbewegung engagiert und gegen das Wettrüsten auf die Straße gegangen sind.

Wenn die CDU-Landtagsfraktion dies nun im Rahmen einer Aktuellen Stunde zu skandalisieren versucht, wirft das ein Schlaglicht auf ihr Selbstverständnis."

Fakt sei: DIE LINKE habe am Point Alpha nicht gegen die aktuellen Positionen von Helmut Schmidt demonstriert, der der LINKEN z. B. in der Afghanistan-Kriegsfrage viel näher stehe als CDU und FDP, aber auch als viele in der SPD und bei den GRÜNEN, so van Ooyen. Vielmehr habe man an die Aktionen der Friedensbewegung im sog. Fulda-Gap erinnern wollen.

Helmut Schmidt sei Anfang der 80er Jahre aber mit der Durchsetzung des NATO-Doppelbeschlusses einer Politik der militärischen Stärke verhaftet gewesen. Gegen dieses gefährliche Drehen an der Aufrüstungsspirale hätten damals zu Recht hunderttausende Menschen demonstriert.

Van Ooyen: „DIE LINKE. im Hessischen Landtag betrachtet die Losungen ‚Frieden schaffen – ohne Waffen' und ‚Schwerter zu Pflugscharen' als Leitbilder für die eigene Praxis. In der Bundesrepublik sorgen die Vertreter der vier anderen Parteien dafür, dass deutsche Soldaten an Kriegen teilnehmen und Waffenlieferungen in alle Welt traurige Realität sind. Da ist es nur gut, wenn es noch eine Partei gibt, die dazu eine Gegenposition einnimmt und an der Seite der Friedensbewegung steht."