Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Energiewende
erneuerbar, demokratisch, sozial.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Union will Wachstumsbremse in Landesverfassungen!
Dienstag, 29. Juni 2010
Anlässlich der Forderung der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden, die Schuldenbremse in den Landesverfassungen zu verankern, erklärte Willi van Ooyen, haushaltspolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion die LINKE im Hessischen Landtag:
„Was die Fraktionsvorsitzenden der Union fordern, ist nicht die nachhaltige Senkung der Staatsverschuldung, sondern das Festschreiben der Wachstumsschwäche in den Landesverfassungen."
Eine Schuldenbremse sei kein Mittel um die öffentlichen Haushalte wieder in den Griff zu bekommen und gleichzeitig das Wachstum zu stärken, so van Ooyen. Statt einseitig Ausgaben zu kürzen sollte eine Steuersenkungsbremse in die Verfassungen des Bundes und der Länder.
Grundsätzlich sei eine nachhaltige Stabilisierung der finanziellen Situation der Länder nur über eine strukturelle Verbesserung ihrer Einnahmebasis möglich. Deswegen müsse die steuerpolitische Privilegierung von Vermögen, Besitz, großen Unternehmen und hohen Einkommen in Deutschland endlich beendet werden.
Van Ooyen: „Wir brauchen eine ernsthafte Diskussion darüber, wie wir die Einnahmen des Staates sichern. In den Verfassungen sollte man festschreiben, dass Steuern nur dann gesenkt werden dürfen, wenn im Gegenzug an anderer Stelle auch wieder Geld eingenommen wird."
