Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Mehrwertsteuer à la Schwarz-Gelb: Hotelübernachtungen und Froschschenkel steuerbegünstigt, Mineralwasser und Säfte nicht!
Mittwoch, 30. Juni 2010
Anlässlich der Verständigung des Koalitionsausschusses der Bundesregierung, im Herbst über eine Änderung des Mehrwertsteuersatzes zu entscheiden, erklärt der finanzpolitische Sprecher und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Wir freuen uns darüber, dass die Bundesregierung endlich, wie von der LINKEN gefordert, über eine Reform der Mehrwertsteuer diskutieren will. An einer ‚geordneten Debatte' (Angela Merkel) möchten wir uns mit ein paar wegweisenden Vorschlägen beteiligen.
Für DIE LINKE steht fest: Es kann nicht angehen, dass Dinge wie Gänseleber, Froschschenkel, Wachteleier, die Lieferung von Reit- und Rennpferden oder wertvolle Kunstgegenstände nur mit 7 % Mehrwertsteuer belastet werden. Gleichzeitig aber Mineralwasser in Fertigpackungen, Fruchtsäfte oder Automatenkaffee mit 19 %."
Dinge des täglichen Bedarfs müssten steuerlich besser gestellt werden, als Übernachtungen in einem Luxushotel, so van Ooyen. Dementsprechend sollte der Katalog entrümpelt und sozial gerechter gestaltet werden.
DIE LINKE sei jedoch mehr als skeptisch, ob die hier notwendigen Kurskorrekturen mit der Klientelpartei FDP und den beiden Unionsparteien gelingen könnten.
Van Ooyen: „Gerade bei dem skandalösen Steuergeschenk für Hoteliers, das pro Jahr rund eine Milliarde Euro kostet, gibt es nur ein peinliches Hickhack, statt die einzig richtige Entscheidung zu treffen und diese Maßnahme wieder rückgängig zu machen."
