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Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Wachstumsbremse per Volksabstimmung stoppen!
Dienstag, 06. Juli 2010
Die FDP-Landtagsfraktion hat beschlossen, dass bei der Kommunalwahl am 27. März 2011 die Bevölkerung über die Verankerung einer sogenannten ‚Schuldenbremse’ in die Landesverfassung abstimmen soll. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Es ist geradezu zynisch, dass die Steuersenkungspartei FDP am Tag der Kommunalwahl über die Schuldenbremse in der Hessischen Landesverfassung abstimmen lassen will. Schließlich sind die Kommunen schon jetzt am Rande des Ruins, weil die Landesregierung auf ihre Kosten die Steuersenkungen der letzten Jahre finanziert. Dies wird sich verschärfen, wenn das Land keine neuen Kredite mehr aufnehmen darf.“
Van Ooyen kündigte an, dass man die Zeit bis zur Kommunalwahl nutzen werde, um deutlich zu machen, dass diejenigen, die Schuldenbremse sagen, letztlich Steuersenkungen und Sozialabbau meinen.
DIE LINKE werde sich stark dafür machen, die öffentlichen Haushalte langfristig zu stabilisieren. Dafür brauche man keine Schuldenbremse, so van Ooyen, sondern eine Steuersenkungsbremse.
„Wenn man jetzt der Landespolitik jeden Spielraum nimmt, ohne dass aus Vermögenssteuer oder höherem Spitzensteuersatz zusätzliche Einnahmen fließen, wird die Schuldenbremse zur Wachstumsbremse.
DIE LINKE ist zuversichtlich, dass die Menschen in Hessen diese Wachstumsbremse am 27. März 2011 per Volksabstimmung stoppen werden.“
