Interview mit Hermann Schaus
Die Sicherheits- interessen der Menschen in der Region dürfen nicht länger den Profitinteressen von Fraport, Lufthansa und Co. Untergeordnet werden.
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Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Warnung vor Razzia wegen Steuerhinterziehung: In Hessen ist das ganz normal…
Dienstag, 06. Juli 2010
Zu Berichten, wonach aus Behördenkreisen die Deutsche Bank davor gewarnt worden ist, dass es im Zuge von Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung zu einer Razzia kommt, erklärt der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag, Willi van Ooyen:
„Solche Vorgänge sind in Hessen ganz normal: Hier werden erfolgreiche Steuerfahnder mittels falscher Gutachten für verrückt erklärt und aus dem Dienst entfernt. Putzfrauen werfen wichtige Akten der Finanzämter in den Papiercontainer. Und beim Ankauf von CDs mit den Daten von Steuersündern zaudert die schwarz-gelbe Landesregierung.
Dass jetzt eine Großbank gewarnt wird, bevor die Staatsanwaltschaft ihre Räume durchsucht, entspricht da nur der hessischen Normalität. Die Aufregung um den Einzelfall kann ich dabei nicht verstehen. Sehr wohl aufregen kann ich mich aber über das System, das dahinter steckt!“
P. S.: Zur Not stimme man auch mit einer ‚geborgten’ Stimmkarte gleich zwei Mal gegen die Transaktionssteuer, wie das Staatssekretärin Nicola Beer (FDP) kürzlich in Brüssel getan habe.
