Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Mittwoch, 07. Juli 2010

Anlässlich der heutigen Ankündigungen des Hessischen Finanzministers Karlheinz Weimar (CDU), im Landeshaushalt für das kommende Jahr 555 Millionen zu sparen, erklärt Willi van Ooyen,  finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Der Haushalt, den uns Finanzminister Weimar vorlegen will, ist vor allem eins: sozial ungerecht! Es ist nicht nachvollziehbar, warum der Minister den Haushalt 2011 als ‚sehr ansprechend’  bezeichnet. Es ist alles andere als ‚ansprechend’, wenn Schwarz-Gelb die Schuldenbremse zum Anlass nimmt, den Kommunen 360 Millionen aus den Kassen zu streichen und im Sozial- und Bildungsbereich zu kürzen.“

Die Landesregierung sei gefordert, so van Ooyen, endlich die Einnahmen des Landes zu verbessern. Vor allem große Vermögen, Erbschaften und Spitzenverdienste müssten wieder angemessen besteuert werden. In der gegenwärtigen Lage zu kürzen sei fatal - und letztlich eine Umverteilung zu Gunsten von Reichen. Eine Folge der Kürzungen könne zudem nach Berechnungen des DGB der  Verlust von bis zu 10.000 Arbeitsplätzen sein.

Van Ooyen: „Die Vertreter der Kommunen sind gut beraten, die Kürzungen nicht hinzunehmen. Ich kann die Bemerkung des Finanzministers nur unterstreichen, dass es die Verantwortung der Bürgermeister sei, gegen die Kürzungspläne der Landesregierung zu protestieren.
DIE LINKE wird solidarisch an der Seite derer stehen, die sich gegen die Pläne der Landesregierung wehren.“