Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 08. Juli 2010

Mit einem Appell ‚Vorfahrt für unsere Kommunen’ setzt sich der DGB (Region Frankfurt-Rhein-Main) für eine bessere Finanzausstattung der Kommunen ein. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Statt den Kommunen 360 Millionen Euro wegzunehmen, wie das Hessens Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) plant, ist es an der Zeit, die Finanzsituation von Städten und Gemeinden deutlich zu verbessern. Daher ist es richtig, wenn der DGB nun mit einem Appell an die Bundesregegierung und die Landesregierung eine andere Steuer- und Finanzpolitik einfordert.“

Die Finanzlage der hessischen Kommunen zwinge zu einem konsequenten Umsteuern, so van Ooyen.  DIE LINKE rufe ihre Anhänger und Mitglieder deshalb dazu auf, den Appell ‚Vorfahrt für unsere Kommunen’ zu unterzeichnen, Unterschriften zu sammeln und Schwarz-Gelb für ihre Kürzungs- und Sparpläne die rote Karte zu zeigen.

Van Ooyen: „Die Menschen haben genug von einer skrupellosen Umverteilungspolitik zugunsten von Hoteliers und der CDU und FDP nahestehender Klientel. Dringend geboten ist eine Steuerpolitik, die  für eine Verbesserung auf der Einnahmeseite sorgt. Grundfalsch ist es, nur die Not zu verwalten und an jeder Ecke einer viel zu kurzen Tischdecke zu ziehen, wie das Schwarz-Gelb nun praktiziert.“