Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 13. Juli 2010

Der Vorsitzende der FDP-Landtagsfraktion, Florian Rentsch, warnt heute in der Frankfurter Allgemeinen Zeitung vor einer Kampagne gegen die Schuldenbremse, die per Volksabstimmung im März nächsten Jahres in der Hessischen Verfassung verankert werden soll. Dazu erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Selbstverständlich wird es eine breit angelegte, von vielen unterstützte Kampagne gegen die Pläne von CDU und FDP geben. Ob das Herrn Rentsch passt oder nicht.
Grundsätzlich ist es richtig, die Einnahmen und Ausgaben der Öffentlichen Hand in Einklang zu bringen. Doch wenn Schwarz-Gelb von Sparen spricht, ist äußerste Vorsicht geboten. Denn Steuergeschenke für Reiche haben die öffentlichen Einnahmen drastisch schrumpfen lassen. Die Regierungsparteien haben die desolaten Haushalte der Kommunen zu verantworten.

Wenn diese jetzt dafür plädieren, eine Schuldenbremse in die Hessische Verfassung aufzunehmen, dann ist das Teil einer Verschleierungsstrategie. In Wahrheit geht es den Regierungsparteien um die Fortsetzung ihrer ungerechten Politik: Sparen bei den Armen bei weiterer Schonung der Reichen. Die zur Versorgung der Bevölkerung erforderlichen öffentlichen Dienstleistungen sollen weiter eingeschränkt oder gar gestrichen werden. Deshalb sagt DIE LINKE: Hände weg von der Verfassung.“

Die Finanzierung des Sozialstaates könne nicht die Angelegenheit der abhängig Beschäftigten und des Mittelstandes bleiben. Große Vermögen, Banken und Spitzenverdiener müssten wieder angemessen besteuert werden, so van Ooyen.

„Statt der Schuldenbremse brauchen wir eine Steuersenkungsbremse. Wer Steuersenkungen will, muss zeigen, wie die Ausfälle kompensiert werden und z. B. die Kommunen ihre Aufgaben weiter erfüllen können: bei der Bildung und Erziehung, der Gesundheit, im Verkehrswesen, der Kultur und der Energieversorgung.“