Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 15. Juli 2010

SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN haben wegen der Missachtung der Minderheitenrechte durch CDU und FDP im Untersuchungsausschuss zur Steuerfahnder-Affäre eine Klage beim Hessischen Staatsgerichtshof eingereicht. Dazu erklärt Willi van Ooyen, Obmann im Untersuchungsausschuss und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

"Es ist keine Überraschung, wenn auch ein Armutszeugnis für CDU und FDP: Die Regierung Koch und die Regierungsfraktionen schrecken nicht davor zurück, verfassungsrechtlich verankerte Minderheitenrechte auszuhebeln. Es gehört zur traurigen Realität in Hessen, dass sich das 'System Koch' seine eigenen Regeln schafft. So ist das Ausschalten erfolgreicher Steuerfahnder mittels psychiatrischer Gutachten kein Grund, den politisch dafür verantwortlichen Minister zur Rechenschaft zu ziehen. Und traurige Realität ist ferner, dass der Untersuchungsgegenstand des Ausschusses von den Regierungsfraktionen so verändert wird, dass die von höchsten Gerichten festgeschriebenen Minderheitenrechte vollkommen unter die Räder geraten."

Licht ins Dunkel dieses demokratische Spielregeln untergrabenden 'Systems Koch' zu bringen sei in den nächsten Wochen und Monaten dringend geboten, so van Ooyen. Der Hessische Landtag müsse beweisen, dass er grundlegenden Funktionen eines demokratisch legitimierten Parlaments noch erfüllen könne: die Kontrolle der Regierung und die Wiederherstellung von Transparenz.

Van Ooyen: "Ob das mit einer Klage vor dem Staatsgerichtshof gelingt, ist allerdings leider höchst fraglich."