Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Dienstag, 17. August 2010

Zu den Vorschlägen eines Arbeitspapiers ‚Eckpunkte für eine vereinfachte Grundsteuer nach dem Äquivalenzprinzip', das eine Arbeitsgruppe der Länder Baden-Württemberg, Bayern und Hessen erstellt hat, erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Was die drei schwarz-gelben Landesregierungen vorschlagen, ist nicht die Vereinfachung der Grundsteuer, wie sie behaupten, sondern die Senkung der Besteuerung wertvoller Immobilien in bester Lage. Es geht offensichtlich nicht darum, die Grundsteuer zu vereinfachen, sondern Wohnen in bester Lage billiger zu machen. Genau dies kommt heraus, wenn die Besteuerung nicht mehr vom Grundstückswert abhängig sein soll. Menschen, die zur Miete in so genanten sozialen Brennpunkten leben, dürfen dann zukünftig wohl drauf zahlen."

Statt ‚Wohnen im Schloss' zu subventionieren und Vermögende zu begünstigen, fordere DIE LINKE die Grundsteuer zu einer ökologisch orientierten Flächennutzungssteuer umzugestalten. Diese müsse, sozial ausgewogen, Reiche stärker belasten als Menschen ohne hohe Vermögen, so van Ooyen.