Interview mit Marjana Schott
In öffentliche Kindertages- betreuung und in ihre Qualität investieren!
Weiterlesen
Kontakt: Presse
Thomas Klein
(Pressesprecher)
Zimmer: 210 M
0611 - 350.6079
0176 - 80 12 81 97
t.klein@ltg.hessen.de
Willi van Ooyen - Pressemitteilungen
Finanzplanung 2010 bis 2014: Finanzminister Weimar geht – schlechte Finanzpolitik bleibt
Dienstag, 24. August 2010
Anlässlich der Vorstellung des neuesten Finanzplans des Landes für die Jahre 2010 bis 2014 erklärt Willi van Ooyen, finanzpolitischer Sprecher und Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:
„Die Zahlen, die der scheidende Finanzminister vorgelegt hat, sind im Wortsinn ein Armutszeugnis. Sie bezeugen, dass die Steuergeschenke, die CDU, FDP, GRÜNE und SPD in den letzten Jahren auf Bundesebene zu verantworten haben, Wirkung zeigen und viele Menschen dafür die Zeche zahlen müssen. Die klare Ansage dieser Finanzplanung ist, dass die Kürzungsrunden der Vergangenheit ein weiteres Jahrzehnt fortgeführt werden sollen."
DIE LINKE fordere, statt jedes Jahr aufs neue mit Sozialabbau und Stellenstreichungen den Einnahmeeinbrüchen hinterher zu sparen, die Einnahmebasis des Staates dauerhaft und solide zu verbessern.
Van Ooyen: „Der Verzicht auf die Steuersenkungen seit dem Jahr 2000 hätte Hessen insgesamt etwa 10 Milliarden Euro höhere Einnahmen eingebracht. Diese Einnahmeverluste hat nicht zuletzt Finanzminister Karlheinz Weimar (CDU) mit zu verantworten. Viel schlimmer ist: Weimar geht, doch die schlechte Finanzpolitik bleibt."
