Willi van Ooyen - Pressemitteilungen

Donnerstag, 26. August 2010

Zu den heutigen Pressekonferenzen der Fraktionen von SPD und Grünen zum Thema Schülerbeförderung erklärt Willi van Ooyen, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE. im Hessischen Landtag:

„Das grundlegende Problem bei den Beförderungskosten für alle hessischen Schülerinnen und Schüler lautet: Die Kosten werden nur bis zur 10. Klasse und in G8-Bildungsgängen nur bis zum Abschluss der 9. Klasse übernommen.

Die heute präsentierten Vorschläge der Fraktionen von SPD und Grünen zum Thema Schülerbeförderung sind zwar gut gemeint, lösen dieses Problem aber nicht. So vermag das von der SPD vorgestellte Ausbildungsförderungsgesetz zwar ein wenig gegen Armut zu helfen. Und bei den Grünen geht es um eine Bundesratsinitiative zur Anerkennung der vollen Beförderungskosten im Rahmen der Hartz IV-Gesetzgebung. DIE LINKE hält diese Maßnahmen nicht für ausreichend."

In Anlehnung an die Forderungen des Landeselternbeirates (LEB) sowie die Positionen der GEW Hessen werde DIE LINKE sich im Rahmen der anstehenden Novelle des Hessischen Schulgesetzes für die Umsetzung der folgenden Gesetzesänderungen im Bereich Schülerbeförderung stark machen, so van Ooyen.

„Wir fordern die Übernahme der Beförderungskosten für alle Schülerinnen und Schüler bis zum Ende der Schulausbildung, also bis zum Erwerb des Hauptschul-, Realschulabschlusses oder Abiturs. Außerdem die volle Übernahme der Fahrtkosten bis zur gestatteten und nicht nur nächstgelegenen Schule.

Ferner die Übernahme der Beförderungskosten bei Gesundheitsgefahren oder bei Behinderungen von Schülerinnen und Schülern unabhängig von der Entfernung zur Schule und ein Festschreiben von Mindeststandards an die Schülerbeförderung wie gesonderte Ausbildung der Fahrer und Bezahlung nach Tarif."